Freistellung in Höhe der Mittelgebühren

Die Möglichkeit der Freistellung in Höhe der Mittelgebühren soll an einem Beispielfall verdeutlicht werden. Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug der Klägerin beschädigt. Dabei trifft die alleinige Haftung den Unfallgegner mit seinem Pkw. Das Fahrzeug der Beklagten ist Haftpflicht versichert. Die Klägerin beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, der die Höhe des Schadens durch Anschreiben vortrug. Daraufhin wurde der Beklagten eine Gebührenrechnung zugestellt, die von der Kanzlei der Klägerin stammt. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch eine Geschäftsgebühr plus Umsatzsteuer erhoben. Die Beklagte selbst akzeptierte die vollumfängliche Haftung an dem Schaden der Klägerin, in dem sie den gesamten Schaden regulierte. Lediglich zu einer Begleichung der Rechtsanwaltsgebührennote war die Klägerin nicht bereit, obwohl der Gegenstandswert (Streitwert) unbestritten war.

Im Anschluss an die Nichtzahlung der Kostennote begehrte die Beklagte wiederum mit einer Gegenklage auf Freistellung von dieser Geschäftsgebühr. Sie beurkundete aber gleichfalls, dass sie bereit wäre, eine Mittelgebühr mit Faktor 1,3 zu bezahlen. Nach dem neuen Gebührenrecht hat die Mittelgebühr den Faktor 1,5. Die Kürzung wurde dadurch begründet, dass ein den Faktor 1,3 übersteigender Wert nur dann verlangt werden dürfe, wenn es sich um eine äußert umfangreiche und schwere Tätigkeit handele. Ein solches Merkmal war für die Beklagte allerdings nicht gegeben. Das zu entscheidende Gericht kam bei seiner Fallwertung zu folgender Erkenntnis: Grundsätzlich hat ein Geschädigter Anspruch auf Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Rechtlich läuft dieser Posten als „zurechenbarer Folgeschaden“. Somit hat die Klägerin das Recht auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten. Allerdings kann die Beklagte mit Hinsicht auf die gesamte Geschäftsgebühr mit dem Faktor 1,3 hinsichtlich der Gebührennote der klägerischen Anwälte freigestellt werden. Somit sind nach den §§ 249 ff die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten vom Schädiger selbst bzw. durch dessen Versicherung zu begleichen. Selbst für den Fall, dass Anhaltspunkte erkennbar werden, wonach eine Unangemessenheit der Gebührenrechnung vorliegt, ist die Haftpflichtversicherung des Schädigers grundsätzlich verpflichtet, auch eine leicht überhöhte Gebührenrechnung zu übernehmen. Die Ausführungen einer „… nicht umfangreichen Tätigkeit“ mit dem Faktor 1,3 kann demnach nicht stattgegeben werden. Denn grundsätzlich liegt die Rahmengebühr (Geschäftsgebühr) zwischen den Faktoren 0,5 und 2,5. Damit liegt die mathematische Mitte zwischen 0,5 und 2,5 bei exakt 1,5. Somit ist dieser Faktor vollumfänglich anzuerkennen. Die Kostenentscheidung findet somit ihre Grundlage in § 92 Abs. 1 ZPO.

Auch ein weiterer Fall zeigt die oftmals entstehende Problematik mit den jeweiligen Gebührenforderungen. In Fall 2 begehrt ein Kläger die Freistellung von einer anwaltlichen Gebührenforderung. Der Kläger selbst ist Rechtsschutz versichert. Bezüglich der Geltendmachung einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis beauftragte die Klägerin ihrerseits einen Rechtsanwalt. Die Rechtsschutzversicherung erteilte daraufhin Deckungszusage für eine zunächst außergerichtlich geltende Anwaltstätigkeit. Der Prozessbevollmächtigte forderte den ehemaligen Arbeitgeber mit Schreiben zur Zahlung der Forderung auf. Der beklagte Arbeitgeber wies wiederum seinerseits die geltend gemachte Forderung zurück. Es kam zu einem Klageantrag durch den Rechtsanwalt des Klägers. Innerhalb der Güteverhandlung konnten die Parteien ein entsprechendes Vergleichangebot ausarbeiten, weshalb es zu keiner Klageerhebung mehr kam.

In diesem Zusammenhang fertigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine Kostennote mit einer Terminsgebühr mit Faktor 1,2. Wegen dieser Gebühr kam es zu einem erneuten Streit zwischen Kläger und dessen Rechtschutzversicherung. Die Rechtsschutzversicherung trägt vor, dass weder eine Terminsgebühr angefallen sei noch ein Klageverfahren anhängig war. Dem Klagebegehren des Rechtsschutzversicherers konnte allerdings nicht stattgegeben werden. Denn nach Ansicht der Richter hat der Kläger nach dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Erstattung bzw. Übernahme der Rechtsanwaltskosten. Auch die Maßgabe der Terminsgebühr war unstreitig. Demnach entsteht eine Terminsgebühr immer für den Fall, dass es zwischen einem Mandanten und dem Anwalt selbst zu einem Prozessauftrag kommt. Eine Terminsgebühr ist daher auch anzusetzen, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden.

Rechtsanwälte sind sogar dazu angehalten, in jeder Phase eines Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtsgrundlage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beizutragen. Daher ist eine Terminsgebühr bereits dann zu erstellen, wenn ein Verfahren auf eine gütliche Regelung hin abzielt. Von daher kann der Rechtsschutzversicherte die Freistellung von dieser Gebühr von seinem Versicherer verlangen.

Übersicht Spezial-Strafrechtsschutz

Wer sich für den Abschluss einer Spezial-Strafrechtsschutzversicherung entscheidet, hat damit den Gesamtvorteil, dass dieser Schutz nicht nur die Leistungsarten Straf- und Ordnungswidrigkeiten umfasst, sondern zusätzlich auch noch den Disziplinar- und Standesrechtsschutz mit einschließt. Hinzu kommt noch der Schutz für eine verwaltungsrechtliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes. Dieser unterstützt bzw. verteidigt den Versicherungsnehmer in allen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Innerhalb des Leistungspaketes „Spezial-Straf-Rechts-schutz“ sind folgende Leistungen durch den Versicherer abgedeckt: Vorsatzvergehen, Honorarvereinbarungen, Sachverständigenkosten des Versicherungsnehmers, Reisekosten für einen Rechtsanwalt sowie die Kosten der Nebenklage.

Wer innerhalb dieses Schutzes Hilfe benötigt, sollte auf entsprechende Rechtsanwälte zurückgreifen, die sich auf das Strafrecht spezialisiert haben. Dafür bestehen die meisten Spezialisten auf den Abschluss einer Honorarvereinbarung, der teilweise erheblich über den festgelegten Anwaltsgebühren liegt. Aber auch diese Honorarvereinbarungen werden durch den Spezial-Strafrechtsschutz übernommen – vorausgesetzt, sie sind angemessen. Spezial-Strafrechts-schutz gibt es aber nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Firmen.

Gerade Unternehmer bzw. Geschäftsführer, aber auch Mitarbeiter müssen stets für ihre Entscheidungen rechtlich gerade stehen. Kommt es zu einem laufenden Verfahren, sind die Kosten für die Strafverteidigung meist sehr hoch. Der Spezial-Strafrechtsschutz für Firmen übernimmt hierbei die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten. Bereits unabhängig vom Rechtsschutzfall übernehmen die meisten Versicherer bereits bei der Einleitung des Verfahrens die Kosten für den eigenen Anwalt, die eigenen und vom Gericht bestellten Sachverständigenkosten, die Zeugengebühren sowie die erstattungspflichtigen Kosten eines Nebenklägers. Weiterer Vorteil für Firmen: Je nach Bedarf können Unternehmen die Höhe ihrer Deckungssummen sowie den Geltungsbereich ihrer Rechtsschutzversicherung individuell vereinbaren

Wie schnell es zu einer unternehmensinternen Straftat kommen kann, zeigen einige Beispiele aus der Vergangenheit, in denen es zum Beispiel zu Gewässerverunreinigungen kam. Gegen eine solche Strafanzeige können entsprechende Strafrechtsspezialisten erreichen, dass es erst zu gar keinem Verfahren kommt, weil es einfach an einem hinreichenden Tatverdacht mangelt. Fazit: Das Verfahren wird eingestellt.

Die Firmen-Spezialstrafrechtsschutzversicherung bietet aber noch weitere Vorteile, denn sie deckt zusätzlich noch weitere Risiken ab, die in einer normalen Strafrechtsschutzversicherung nicht eingeschlossen sind. Dieser Zusatz ist neben Verfahren aus dem Baurecht, dem Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht auch das Strahlenrisiko, das Steuerrisiko, das Verwaltungsgerichtsrisiko und die Vorsatzklausel. Viele Versicherer berufen sich auf diese Vorsatzklausel. Allerdings verlangt der für diese Klausel erforderliche Vorsatz das Wissen und Wollen eines objektiven Tatbestandsmerkmals und der Schadensfolgen. Dabei genügt ein entsprechend bedingter Vorsatz. Beispiel: Ein Kind wirft mit kleinen Steinen auf parkende Autos und verursacht damit eine Beschädigung. Auf Nachfragen beim Kind, ob es denn nicht mit einer Beschädigung der Autos gerechnet hat, erwidert dieses nur: „“Na wenn schon“.

Fall

Wer sich als Rechtsschutzversicherter einen Spezialisten für Strafrecht leisten kann, hat in den meisten Fällen den entscheidenden Vorteil, dass diese Experten bereits in der Phase des Ermittlungsverfahrens in der Lage sind, erfolgreich auf eine Einstellung des gesamten Verfahrens hinzuwirken. Wer alleine auf sich gestellt ist, muss nicht nur mit einer Anklageerhebung rechnen, hinzukommen auch die mit einem Strafprozess verbundenen enormen Belastungen. Handelt es sich dabei noch um ein Unternehmen, kann die zu erwartende Rufschädigung zum Konkurs führen. All dies kann durch den Abschluss einer (Firmen-) Spezial-Rechtsschutzversicherung vermieden werden. Nicht selten kommt es sogar zu der Fallkonstellation, dass ein Zeuge bei seiner Vernehmung in einem Verfahren gegen andere versicherte Personen auch noch die Gefahr einer Selbstbelastung annehmen muss. In einem solchen Fall ist es dann optimal, wenn auch dieser Beistand durch einen Rechtsanwalt versichert ist.

Als Beispiel kann hier angeführt werden: Gegen einen Geschäftsführer eines Unternehmens wird wegen des Verdachts des Betruges ermittelt. In diesem Zusammenhang wird auch der Mitgeschäftsführer befragt. Dieser befürchtet nunmehr, durch die Angaben zur Sache eine gewisse Beihilfe geleistet zu haben. Um entsprechend entlastet zu werden, benötigt er nun selber einen Anwalt. Da der Mitgeschäftsführer durch Zusatzbeitrag aber mitversichert ist, übernimmt die Rechtsschutzversicherung nunmehr auch seine Kosten für den Rechtsverteidiger.

Eine weitere große Rechtsproblematik stellt auch stets die so genannte Firmenstellungnahme dar. Damit ist folgendes gemeint: Liegt zum Beispiel ein strafrechtlicher Verdacht gegen eine GmbH vor, dann richten die Ermittler ihr Verfahren am Anfang erst einmal gegen das Unternehmen. Der Grund liegt einfach darin, dass in einer GmbH viele Personen Verantwortung tragen und von daher ein personenbezogener Vorwurf zu diesem frühen Zeitpunkt noch gar nicht erhoben werden kann. Sollten auch nur Teile eines solchen Vorwurfes an die Öffentlichkeit treten, wäre dies mit einem immensen Imageverlust verbunden – sowohl bei den Lieferanten als auch bei der Kundschaft. In den meisten Fällen darf zu diesem Zeitpunkt auch niemand von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Gerade deshalb ist es jetzt von größter Bedeutung, einen Strafrechts-Spezialisten in der Sache heranzuziehen, der sich gegen die Vorwürfe entsprechend äußern kann.

Auch hierzu ein Beispiel: Gegen ein Unternehmen läuft ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Gewässerverunreinigung. Das Unternehmen beauftragt daraufhin einen Rechtsanwalt, der auf Umweltstrafsachen spezialisiert ist. Dieser tritt der Staatsanwaltschaft mit einer entsprechenden ausführlichen Stellungsnahme entgegen. Da es nunmehr keinen hinreichenden Tatverdacht gegen das Unternehmen mehr gibt, muss das Verfahren letztlich eingestellt werden.

Ein weiterer Vorteil der (Firmen-) Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung ist die Übernahme der eigenen Sachverständigenkosten. In diesem Zusammenhang werden zwar nur angemessene Kosten eines Sachverständigen übernommen, dennoch braucht der Versicherungsnehmer nicht einem beliebigen Sachverständigen vertrauen, sondern hat vielmehr das Recht, auch einen spezialisierten Sachverständigen mit der Überprüfung zu beauftragen. Dieser muss nicht zwingend auf der Basis der gesetzlichen Gutachtergebühren arbeiten, sondern kann entsprechend auch eine Honorarbasis mit dem versicherten aushandeln.

Beispiel: In einem Unternehmen der Metall verarbeitenden Branche kommt es zu einem tragischen Unfall mit Todesfolge. Der in dem Fall ermittelnde Staatsanwalt wirft dem Leiter des Unternehmens fahrlässige Tötung vor. Der Rechtsanwalt des leitenden Angestellten fährt zu dem ermittelnden Staatsanwaltschaft, um die Angelegenheit vor Ort zu erörtern. Die hierbei anfallenden Fahrtkosten werden durch den Rechtsschutzversicherer nach der Gebührenordnung übernommen.

Innerhalb der Spezial-Strafrechtsschutzversicherung hat der Versicherungsnehmer auch Anspruch auf Übernahme der Nebenklagekosten. Derartige Kosten fallen insbesondere bei Anklagen wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung in besonderen Fällen an. Versicherbar sind die Nebenklagekosten allerdings nur für den Fall, dass es sich um eine passive Nebenklage handelt. Was bedeutet: das Strafverfahren läuft gegen den Versicherungsnehmer selbst, an diesem Verfahren beteiligt sich allerdings der Verletzte als Nebenkläger. Hat der Versicherungsnehmer hingegen die Nebenklage selbst erhoben, dann handelt es sich hierbei um eine offene Nebenklage, die nicht mehr unter den Versicherungsschutz fällt. Bei Gewährung von Versicherungsschutz übernimmt der Versicherer zum einen die Gebühren für den eigenen Rechtsanwalt sowie für den Rechtsanwalt des Nebenklägers, zum anderen den Verdienstausfall und die persönlichen Auslagen wie Spesen oder Fahrtkosten des Nebenklägers.

Neben den Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens übernimmt der Versicherer zudem alle Kosten, die der Versicherungsnehmer laut Gesetz, Gericht, Behörde oder durch Vereinbarung tragen muss. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind allerdings Vollstreckungskosten, sofern diese nicht nur den Versicherer verursacht wurden. Zwischenzeitlich bieten die meisten Versicherer einen Rechtsschutz für Opfer von Gewalttaten an. Mit dieser Absicherung hat der Versicherungsnehmer auch gleichzeitig die aktive Nebenklage abgesichert.

Beispiel: Ein Handwerksbetrieb besitzt eine Firmen-Spezialstrafrechtsschutz-Versicherung. Innerhalb des Betriebes kommt es zwischen einem langjährigen Mitarbeiter und einem Kunden zu einer Körperverletzung. Der dabei verletzte Kunde entschließt sich, sich der Klage als Nebenkläger anzuschließen. Der Anwalt des langjährigen Versicherungsnehmers hat die Möglichkeit, das Verfahren einstellen zu lassen. Die Einstellung findet statt, aber unter der Bedingung, dass die notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse auferlegt werden, sondern dieser der Mitarbeiter zu tragen hat. Gleiches gilt für die Auslagen des Nebenklägers inklusive dessen Anwalts- und Gerichtskosten. Die Kosten werden vom Versicherer wiederum an seine Rechtsschutzversicherung weitergegeben, die diese Kosten nunmehr übernimmt.

Überträgt man den Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz auf den Privatbereich, dann wird auch hier schnell ersichtlich, wie schnell es hier zu Gefährdungen kommen kann, die schnell ins Geld gehen können. Beispiel: fahrlässige Körperverletzung. Eine solche muss nicht immer auf Gewalt zurück zu führen sein. Hier reicht es völlig aus, wenn jemand sein Haus oder eine Wohnung entrümpeln möchte und hierzu einen Container auf die Straße stellt. Da es sich hierbei um einen öffentlichen Platz handelt, muss dieser entsprechend abgesichert werden, damit niemand verletzt werden kann. Auch wenn man sich der Sicherheitsmaßnahmen bewusst ist, denkt nicht jeder an eine entsprechende Absperrung. Und so kommt es meist wie es kommen muss: Ein Radfahrer übersieht den unbeleuchteten und nicht abgesicherten Container und zieht sich beim Aufprall schwere Kopfverletzungen zu.

In einem solchen Fall wird die Staatsanwaltschaft nicht lange überlegen und sofort gegen den Verursacher ein Strafverfahren einleiten. Der Vorwurf: Fahrlässige Körperverletzung. Es kommt zu einem Hauptverfahren, deren Rechtsanwaltskosten der Rechtsschutzversicherer übernehmen muss. Oder stellen Sie sich vor, Sie wollen in ihrem eigenen Garten einen Teich anlegen und sägen hierzu ein paar Bäume ab. Leider stellt sich heraus, nach dem Sie Ihr Nachbar angezeigt hat, dass Sie gegen die Baumschutzsatzung verstoßen haben. Die Ordnungsbehörde leitet daraufhin ein Bußgeldverfahren gegen Sie ein. Da Sie das Bußgeld für ungerechtfertigt bzw. zu hoch halten, übergeben Sie den Sachverhalt einem Strafverteidiger. Auch hierfür übernimmt der Rechtsschutzversicherer die Höhe der Kosten.

Noch problematischer gestalten sich die zwei Fälle, die Sie im folgenden Absatz finden. Hier geht es um eine Ehegattenbürgschaft in Verbindung mit einer hohen Kreditvergabe, obwohl es sich bei der Bürgin selbst um eine Rentnerin handelte, die selbst mittellos war. Der einzige Besitz, den sie hatte, war ein kleines Grundstück in der Nähe einer Eisenbahntrasse. Als Bauland konnte das Grundstück nie ausgewiesen werden. Dennoch wurde es als Sicherheit durch die Bank verpfändet – ohne Wissen der Bürgin.

Muster missbräuchlicher Kreditvergaben an mittellose Bürgen

Muster:

Hinweise zum Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Innerhalb der Ordnungswidrigkeiten muss zwischen Vergehen, die sich im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs abspielen, und zwischen sonstigen Ordnungswidrigkeiten, bspw. Verstöße gegen die Baumschutzsatzung, unterschieden werden. Kommt es zu einer verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit, leistet die Rechtsschutzversicherung selbst bei fahrlässig begangenen Vergehen. Nicht unter die Deckung fallen hingegen alle Halte- und Parkverstöße, aus denen sich ein Ordnungsgeld ergibt. Ergibt sich aus einem Urteil statt einer Fahrlässigkeit ein Vorsatz, ist der Versicherungsnehmer angehalten, alle bereits ausbezahlten Gelder an den Rechtsschutzversicherer wieder zurück zu bezahlen. Diese Regelung gilt ebenso für den Strafrechtsschutz.

Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollten Versicherungsnehmer allerdings darauf achten, dass ihr Schutz auch einen Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz umfasst. Ein solcher Schutz ist nämlich nicht automatisch integriert. Versicherungsnehmer sollten daher darauf achten, dass ein entsprechender Schutz mit eingeschlossen ist. Gleichzeitig gilt es, zwischen den abzusichernden Rechtsbereichen und den Rechtsarten zu unterscheiden.

Ob sich ein Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz lohnt, muss jeder für sich selber entscheiden. Denn eines muss auch klar zum Ausdruck gebracht werden: Es gibt nicht gerade sehr viel Situationen, in welchen man eine versicherte Ordnungswidrigkeit vorfindet. Wer somit wegen häufigen Falschparkens oder fortdauernden Geschwindigkeitsüberschreitungen Probleme bekommt, der braucht sich über einen solchen Schutz nicht zu freuen. Denn bei beiden Delikten handelt es sich um Vorsatzdelikte, die von keinem Rechtsschutzversicherer übernommen werden. Doch gerade diese Delikte stehen in der Häufigkeit ganz oben. Daher kann ein Versicherungsnehmer einen solchen Schutz zwar innerhalb seiner Versicherung integrieren, der Stellenwert ist allerdings beim Straf- oder gar dem Steuerrecht erheblich höher zu setzen. Auch wenn es um die Schadenshöhen geht, liegen diese im Bereich einer Ordnungswidrigkeit meist ganz weit unten.

Dennoch kann sich ein solcher Schutz lohnen, wenn ein solcher gleichzeitig mit einem Strafrechtsschutz verbunden ist. Dies soll an einem Beispiel aufgezeigt werden. Erhält ein Bürger einen „zu hohen“ Bußgeldbescheid oder gar einen „ungerechtfertigten“ Strafbefehl, dann besteht jederzeit die Möglichkeit, hiergegen innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist Einspruch einzulegen. Liegt ein besonders schwerer Verstoß vor, dann kommt es automatisch zu einer Hauptverhandlung. Dazu kommt es auch nach einem Einspruch, was die Sache teuer machen kann. Der Staat trägt nämlich nur dann die Verteidigergebühren sowie die Gerichtskosten, wenn es zu einem Freispruch kommt. Denn kommt es zu einer rechtskräftigen Verurteilung, zahlt der Bürger die gesamten Verfahrenskosten. Selbst bei einer Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld hat der Bürger die teilweise beträchtlichen Verteidigergebühren zu tragen.

Um die Angelegenheit in Zahlen auszudrücken, können Sie aus den nachfolgenden Tabellen die Gesamtkosten eines solchen Verfahrens ersehen:

Die hier genannten Beträge erhöhen sich entsprechend um die Auslagen des Verteidigers zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer.

* Nebenklagekosten werden erhoben bei einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger Körperverletzung in besonderen Fällen